zum Beispiel der aktuelle Präsident, Vorsitzender des Ersten Senats Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. war

2009-2018 Mitglied des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Rhein-Neckar)

2016-2018 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Quelle

Der wird zwangsläufig über Gesetze entscheiden müssen die er selbst mit verabschiedet hat.

Das stimmt so nicht ganz. Wir wählen ein Parlament und dieses dann die Regierung. Die Regierung steuert so lange das Schiff solange sie eine Mehrheit im Parlament hat. Was nur indirekt mit den Wahlen zu tuen hat.

Das Parlament vertritt den Souverän, die Bevölkerung.

Und da haben wir in meinen Augen ein Problem. Die Gewaltenteilung funktioniert  bei uns nicht mehr richtig, da die Parteien zu viel Macht haben und deren direkter und indirekter Einfluss in Exekutive, Legislative und Judikative zu groß ist. Da wird zum Beispiel ein Verfassungsrichter nach Parteienproporz bestimmt und darf dann über Gesetze entscheiden die er selber im Parlament verabschiedet hat.

Oder aktuell das Infektionsschutzgesetz:

hier in meinen Augen der entscheidende Passus:

...

§ 5

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

...

In diesem Gesetz entmachtet sich das Parlament selbst und gibt seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung auf. Das kann man daran sehen, dass mittels des Infektionsschutzgesetz sogar Grundrechte ohne Mitsprachemöglichkeit des Parlamentes beschnitten werden können. Die "epidemischen Lage" ist nicht einmal definiert und an objektive Bedingungen geknüpft. Es ist nicht zeitlich begrenzt oder müsste in regelmässigen Abständen vom Parlament mit 2/3 Mehrheit bestätigt werden. Es gilt solange bis das Parlament die epidemische Lage mit einfacher Mehrheit für beendet erklärt. Und das heißt bei uns im Prinzip die Regierung selbst mittels Fraktionszwangs der Parteien im Parlament.

Ich weiß, jetzt bekommen wieder einige Schnappatmung, aber nach dem gleichen Muster war das Ermächtigungsgesetz 1933 gestrickt.

Dies wäre aber die Diktatur der Mehrheit und keine Konsensgesellschaft die auf den Ausgleich der Interessen Rücksicht nimmt.

Hier mal eine kleine Anekdote über Galilei:

[...]In der Zwischenzeit ist Galilei mit Gelehrten der Universität Florenz eingetroffen, man geht ins Arbeitszimmer, wo das Rohr steht, und Galilei versucht seinen Gästen die Ungereimtheiten des ptolemäischen Weltbildes zu verdeutlichen und weist demgegenüber auf seine Entdeckung der Jupitermonde hin, welche nun besichtigt werden sollen. Die Herren aber weigern sich durch das Fernrohr zu schauen und zwingen Galilei stattdessen einen Disput über die Unmöglichkeit und Unnötigkeit der Existenz dessen auf, was das Rohr zeigt. Begründung: Das vom "göttlichen Aristoteles" entworfene Weltbild sei von solch vollkommener "Ordnung und Schönheit", dass ein anderes Modell dem nicht nachkommen könne. Diesem philosophischen Argument versucht Galilei die Überzeugungskraft des Augenfälligen gegenüberzustellen und fordert erneut zu einem Blick durch das Fernrohr auf. Die Gelehrten aber wollen "Gründe" erfahren, die Galilei zu der Annahme bewegen, dass Sterne im Himmel sich frei bewegen sollen. Statt Begründungen zu geben, weist Galilei auf die Existenz des Phänomens Jupitermonde hin, deren Existenz wiederum von den Gelehrten für unmöglich erachtet wird. Selbst wenn das Fernrohr diese zeige, so könne das kein Beweis für deren Wirklichkeit sein. Andrea wendet sich ab und sagt laut: "Sie sind dumm." 

Die Brille unter den Trainingsgeräten

Du scheinst das PDF nicht gelesen zu haben.

Hier ein Auszug:
...

Die Aussagekraft eines einzelnen positiven Testergebnisses ist hier also verschwindend gering. Ohne Test beträgt die Wahrscheinlichkeit, infiziert zu sein 50/100.000 bzw.

0,05%, und in Kenntnis des positiven Testergebnisses 0,7%. Dies ist sehr weit von der versprochenen Gewissheit entfernt. Rechnet man das Ganze unter Annahme

der sehr viel günstigeren Sensitivitäts- und Spezifitätswerte von 98% und 99% aus den Laborversuchen, ändert sich nicht viel an der Aussage.

...

Bitte einmal ganz lesen, die Tests sagen nicht viel aus, bitte Kranke testen und nicht wahllos. Nur dann ist dieser Test als Diagnoseinstrument zum Abgleich zugelassen: 

Aus dem Netzwerk Evidenzbasierte Medizin

Aus dem Netzwerk Evidenzbasierte Medizin

Plädoyer für einen Corona-Dialog: Noch ist es nicht zu spät

Aus der Schweiz:

ANGST FRESSEN SEELE AUF

Hirnforscher rät zu harten Sanktionen bei Corona-Regelverstößen

Corona-Leugnung in Griechenland strafbar

Marco Rima - Ich weiß es nicht....

Angela Spelsberg (Ex-Frau v. Karl Lauterbach) zur Corona-Krise

Spelsberg ist selbst Ärztin und leitet das Tumorzentrum in Aachen. Insgesamt hat sie laut Bericht 13 Jahre mit dem Politiker zusammengelebt und hat mit ihm vier Kinder.